08Nov

Seehofers medienpolitische Nullnummer

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Fahrenschons Fahnenflucht auf den Frühstücksdirektorenposten bei den Sparkassen hat innerhalb der Seehofer-Regierung zu großen Turbulenzen geführt. Die CSU ist im Kern mittlerweile so desolat und die Personaldecke so dünn, dass es dem Ministerpräsidenten fast nicht gelungen wäre, einen Finanzminister für dieses reiche Land zu finden. Auf der Strecke blieben wieder einmal die Frauen, was niemanden mehr überraschen kann. Der Tierarzt aus der Staatskanzlei wird jetzt Umwelt- und Gesundheitsminister und ist damit wohl endlich bei einem Ressort angekommen, das ihm liegen könnte. Und Aufatmen: Kreuzer darf das Kultusministerium wieder verlassen und wird jetzt Staatskanzleichef. Damit wären wir beim Thema. Er könne gut organisieren, das qualifiziere ihn für diesen Job, konnte man lesen. Was bei der ganzen Diskussion der letzten Tage aber völlig vergessen wurde: Es wird auch einen neuen Medienminister geben. Dieser Job ist der CSU offensichtlich nicht viel wert und nicht von größerer Bedeutung. Denn die Medienminister wechseln in letzter Zeit schneller als man schauen kann. Ob Kreuzer überhaupt schon realisiert hat, dass er nun auch Medienminister werden wird?

Seehofer vernachlässigt dieses wichtige Politikfeld in beispiellosem Ausmaß gerade in einer Zeit, in der sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für die BLM die Weichen in vielen Punkten neu zu stellen wären. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zustand nicht mehr allzu zu lange andauert, sonst wird der Medienstandort Bayern echten Schaden nehmen.

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27Sep

Kein Aufbruch, nirgends! Enttäuschung nach Papst-Besuch

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Ganz ehrlich, Grund zur Hoffnung, dass die Katholische Kirche und ihre alten Männer an der Spitze endlich die Zeichen der Zeit erkannt hätten und der Papst bei seinem Deutschland-Besuch deutliche Zeichen für Reformen setzen würde, hatte ich nicht. Die Aufregung vor dem Besuch um die Rede im Bundestag war genauso überflüssig wie der Medienhype um jeden Schritt, den Papst Benedikt auf deutschem Boden tat. Dieser alte Mann hat uns nicht mehr viel zu sagen.

Reformen der Katholischen Kirche sind in erster Linie Sache ihrer Mitglieder. Allerdings gibt es auch ein gesellschaftliches bzw. staatliches Interesse an weitreichenden Reformen. Wie von allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen wir auch von der Katholischen Kirche einfordern, dass sie die Grundrechte und Werte unseres Grundgesetzes achtet und lebt. Gleichstellung von Männern und Frauen und das Antidiskriminierungsgebot gegenüber Schwulen, Lesben, Transgender u.a. gehören unverzichtbar dazu. Und ArbeitnehmerInnen bei der Kath. Kirche müssen dieselben Rechte haben wie alle anderen. Darüberhinaus besteht zumindest Erklärungsbedarf, weshalb ein demokratischer Staat im Sozial-, Kultur-, Gesundheits- und Bildungsbereich, also in Kernbereichen unserer Gesellschaft, finanziell und organisatorisch eng mit einer autokratischen, undemokratischen, hierarchisch geprägten und intransparenten Institution zusammenarbeitet. Würden wir hier das Prinzip von Good Governance einfordern, wäre diese Zusammenarbeit wohl schnell zu Ende.

Als katholische Christin erwarte ich von meiner Kirche, dass sie endlich ankommt in der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder: Abschied von der Männergesellschaft, Priestertum der Frau, Abschaffung des Zölibats, demokratische Strukturen, Transparenz, eine menschenfreundliche Sexualmoral, klare Worte statt verquastes Theologendeutsch, echte Spiritualität statt Festhalten an erstarrter Tradition, Heimat sein auch für aufgeklärte, intelligente, kritische junge Menschen. Meine 9jährige Tochter sagte nach dem Papst-Besuch: „Wenn sich das mit den Frauen noch nicht geändert hat, wenn ich groß bin, dann will ich nicht mehr katholisch sein.“ Recht hat sie.

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07Sep

Schieflage bei der Wirtschaftsförderung

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Nein, es ist nicht nur so ein Gefühl, es lässt sich jetzt auch belegen: Eine grüne Anfrage deckt das regionale Ungleichgewicht bei der staatlichen Ansiedlungspolitik auf.

Die Ansiedlungspolitik der Staatsregierung für neue Wirtschaftsunternehmen und Investoren weist eine massive regionale Schieflage auf: So wurden im Jahr 2010 durch die staatliche Agentur Invest in Bavaria für Oberbayern 49 Projekte erfolgreich angeworben, aber nur neun in den restlichen Regierungsbezirken, davon genau 1 in Oberfranken! Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der grünen Landtagsfraktion hervor. Ähnlich stellt sich die Bilanz bei den Arbeitsplätzen dar: Während in Oberbayern 850 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, verzeichnet Invest in Bavaria für alle übrigen Regierungsbezirke 142 neue Stellen.

Auch in den Vorjahren zeigt die Bilanz der Staatsregierung ein massives Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und den anderen sechs Regierungsbezirken. Dabei soll es doch erklärtes Ziel von Invest in Bavaria sein, den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern zu bewerben. Eine staatliche Ansiedlungspolitik muss insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Regionen in Bayern im Blick haben.

Es wird deshalb höchste Zeit, die Investorenwerbung des Wirtschaftsministeriums kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Es kann schließlich nicht darum gehen, den Speckgürtel rund um München weiter zu mästen. Vielmehr sind verstärkt die Regionen zu bewerben, die Wirtschaftsförderung dringend nötig haben!

Hier die Anfrage: Invest in Bavaria

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19Mai

Davos war gestern! Zum 3. Bayreuther Ökonomiekongress

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“Davos in Bayreuth” soll er sein, der Ökonomiekongress an der Universität Bayreuth. Liebe OrganisatorInnen, wo lebt Ihr eigentlich? Davos war gestern, heute ist Weltsozialforum. Während der menschengemachte Klimawandel allmählich auch für die letzten LangsamdenkerInnen als globale Bedrohung der Menschheit erkennbar wird, während die atomare Katastrophe in Fukushima ihr Ende noch lange nicht gefunden hat, findet an der Universität Bayreuth ein sogenannter Wirtschaftskongress statt, der rückwärtsgewandter nicht sein könnte. Während “Nachhaltigkeit” überall in der Welt längst als komplexe Herausforderung auch für die scientific community anerkannt ist, sind die Bayreuther ÖkonomInnen offenbar nicht in der Lage, auch nur einen Millimeter über ihren betriebswirtschaftlich verengten Horizont hinaus zu sehen. Wer nicht glaubt, möge sich das exklusive (!) Interview des Deutschen Anleger Fensehens mit Prof. Dr. Torsten Eymann, dem Präsidenten des 3. Bayreuther Ökonomiekongresses ansehen und lauschen, wie hier Nachhaltigkeit definiert wird.

“Nachhaltiges Management – im Zeitalter der Globalisierung?!” – was wäre zu diesem Thema nicht alles zu sagen, zu denken, zu entwickeln… Und was macht das Bayreuther Davos: Es lädt die alten Männer einer Wirtschaft und Politik von gestern ein: Hundt, Stoiber, Grube, Hoeneß…

Bitte, was sollen diese alten Herren uns über die Zukunft erzählen? War es nicht Stoiber, der mit seinen Champions League Phantasien für die größten wirtschaftlichen Pleiten des Freistaates Bayern verantwortlich zeichnet? War es nicht Hundt, der Wirtschaftswachstum ohne soziale und ökologische Leitplanken predigte, immer auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen? War es nicht Grube, der noch als Bahnchef eine teure Anzeige mitfinanzierte, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschwor?

Von diesem Kongress werden keine Impulse für die Zukunft ausgehen, hier wird alter Mainstream gepredigt werden. Vergeblich wird man auf kritisches Infragestellen der alten BWL-Weisheiten warten und auf innovative Ideen, die erkennen lassen, was Nachhaltigkeit wirklich wäre: Lösungen zur Bewältigung des Klimawandels, ein auch unter sozialen und ökologischen Maßstäben wirtschaftlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Erde, ökonomische Gerechtigkeit für die Ärmsten dieser Welt, Generationengerechtigkeit aus ökonomischer Perspektive.

Da passt es, dass hier fast ausschließlich Männer ein Podium erhalten – und die adretten BWL-Mädels kümmern sich derweil ums Deo auf dem Klo (siehe TVO-Reportage zum Kongress)!

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31Mrz

Schwarz-gelbe Gleichstellungspolitik schafft sich ab

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Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder lieferten gestern nach einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaftsunternehmen vor der Presse einen kabarettreifen Auftritt ab: Um den bisher unerträglich niedrigen Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu erhöhen, “drohten” sie ab 2013 mit einer gesetzlichen Pflicht zur Selbstverpflichtung, falls sich bis dahin nichts bewegt habe. Dass die Männergesellschaften in den Unternehmen bisher die Türen zu den Führungsetagen mit vereinten Kräften für Frauen zugehalten haben, haben sie in den letzten Jahrzehnten aufs Eindrücklichste bewiesen. Dabei beteuern sie doch seit Jahren, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und die Macht teilen zu wollen. Nichts ist passiert. Die drohende Pflicht zur Selbstverpflichtung wird ihnen wahrscheinlich solche Angst einjagen, dass jetzt ganz schnell alles anders wird. Ich frage mich: Auf welchem Stern leben denn diese Ministerinnen? Es ist allerhöchste Zeit für die Quote auch in der Wirtschaft!Für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen hier noch ein letztes Mal erklärt: Quote heißt bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt. Die Realität heute ist: Auch bei besserer Qualifikation der Frau wird der Mann genommen.

Nett waren in diesem Zusammenhang die Kommentare von Frauen in Führungspositionen aus Oberfranken im heutigen Nordbayerischen Kurier, die allesamt als Kronzeuginnen gegen die Quote auftraten: Kein Wunder, dass diese kein Verständnis für das Anliegen aufbrachten, denn für sie galt ausnahmslos eine ganz andere Quote: Sie alle sind qua Geburt Anwärterinnen auf den Chefinnenposten im Familienunternehmen gewesen. Wer eine “Familienquote” hat, braucht meist keine Frauenquote mehr.

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01Mrz

Guttenberg war ein einziger Irrtum

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Jetzt ist Plagiator Guttenberg endlich zurückgetreten, nachdem er der bundesdeutschen Gesellschaft und dem Wissenschaftsstandort Deutschland eine viel zu lange Hängepartie zugemutet hat. Er hinterlässt die CSU angeblich in “Schockstarre”, dem Bildungsland Deutschland und insbesondere der Universität Bayreuth hat er erheblichen Schaden zugefügt. Die bis heute morgen anhaltende Bagatellisierung seiner Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz und der Erschleichung eines Doktortitels durch systematische Täuschung durch die Kanzlerin und Politiker der CDU/CSU haben den Werteverfall in unserer Gesellschaft vorangetrieben.

Und auch im Rücktritt (hier im Video) bleibt Guttenberg skrupellos: Er stilisiert sich als Opfer und instrumentalisiert erneut die in Afghanistan getöteten Soldaten für seine Personality-Show. Durch und durch ein Mann ohne jede Moral.

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22Feb

Absurdes Theater in Kelkheim

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Nein, nun ist nicht alles gut. Guttenberg lügt noch immer, wenn er gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung “Fehler” einräumt. Der vielbeschäftigte Mann hat am Wochenende Zeit gehabt, seine Dissertation zu lesen…. Und dabei sei ihm aufgefallen, dass ihm Fehler passiert sind.
Nein, diese Fehler sind ihm nicht “passiert” und es sind auch nicht bloß Fehler. Guttenberg hat bewusst getäuscht, betrogen, geistiges Eigentum anderer gestohlen. Er hat sich seinen Doktortitel erschlichen durch Betrug. Das wäre die Wahrheit, zu der er stehen müsste. Er hat dies getan, weil er sich von dem Titel Vorteile versprochen hat, für die Karriere, umzumünzen auch in wirtschaftlichen Erfolg.
Nicht diejenigen, die Betrug und Unrecht aufdecken und anprangern, sind zu kritisieren, sondern die Täter. Guttenberg ist Täter und nicht Opfer. Und indem er am gestrigen Abend auch noch Medienschelte betrieb, als er den Medien vorwarf, die Tragödie der getöteten Soldaten in Afghanistan trete in den Hintergrund gegenüber der Debatte um seine Doktorarbeit, begeht er den nächsten Verrat. Denn er hat dies zu verantworten. Er benutzt zum wiederholten Mal die Soldaten für seinen ganz persönlichen Vorteil. So wie beim Medienspektakel mit JBK und zuletzt seinem Heldenbesuch im Feldlager. Das ist perfide.
Benutzt und beschmutzt hat er auch die Universität Bayreuth, die auch meine Alma Mater ist. Beschädigt hat er den Ruf dieser Universität, die im Netz nun schon Buy-reuth heißt und beleidigt hat er alle WissenschaftlerInnen, die ehrlich arbeiten und sich ihre Titel ehrlich erarbeitet haben.
Guttenberg kann kein Sympathieträger und kein Werbebotschafter mehr für die Universität Bayreuth sein – er ist eine Schande. Und es wird Zeit, dass er von den Alumni-Seiten der Uni im Netz und aus dem Werbematerial verschwindet. Er sollte sich jetzt wenigstens – aus Anstand – dort nicht mehr blicken lassen.
Die Bilanz des Politstars der Schwarzen ist ziemlich mies: Er hat in seiner bisherigen Karriere mehrfach die Öffentlichkeit belogen, auch das Parlament. Er ist mit nur einem juristischen Staatsexamen und einer durch Betrug erschlichenen Promotion kein hochgebildeter Mann. Er ist keine Führungspersönlichkeit, die als Vorbild dienen kann, wenn man den Umgang mit den ihm unterstellten MitarbeiterInnen betrachtet. (Vielleicht hat er schon prüfen lassen, ob er seinen Doktorvater nachträglich entlassen kann.) Er macht seinen Job als Verteidigungsminister nicht gut: Seine Bundeswehrreform ist nicht durchdacht und nicht zu finanzieren, mit der überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht hat er alle Träger von Zivildienststellen und die Hochschulen in große Probleme gestürzt, die Schließung von Bundeswehrstandorten kommt unvorbereitet und ohne Konversionskonzept und Hilfen für die Kommunen.
Da bleibt nicht viel vom angeblich erfolgreichsten Politiker der Republik. Der Kaiser ist nackt.

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20Feb

Eine Hand wäscht die andere…

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Sonntag, 20. Februar 2011, Anne Will zum Plagiator Guttenberg:
Jetzt muss Hohlmeier, die von Guttenberg gegen den Widerstand der OberfränkInnen installierte MdEP, den Plagiator verteidigen. Was für ein erbärmlicher Deal.

18Feb

Plagiator Guttenberg ohne Reue

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“Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienfestigkeit und Grundsatztreue” und “Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen” so tönt Karl-Theodor Guttenberg noch immer auf seiner homepage. Das schlechte Gewissen scheint ihn nach seiner heutigen Erklärung allerdings immer noch nicht zu plagen und die Richtschnur des Anstands scheint ihm während seines siebenjährigen Werkelns an seiner sog. Doktorarbeit allzu häufig aus den Händen geglitten zu sein. Wer absatz- und seitenweise bei anderen abschreibt, ohne dies kenntlich zu machen, und wer noch nicht einmal für die Einleitung seiner Arbeit eigene Worte findet, kann sich nicht auf ein paar Fehler berufen, die ihm angeblich unterlaufen sind. Das ist bewusste Täuschung, Diebstahl geistigen Eigentums, Betrug. Diese einfachen und klaren Worte hat der Verteidigungsminister offensichtlich aus seinem schwülstigen Schwurbel-Vokabular gestrichen.

Dass er in seiner heutigen “Aktuellen Stellungnahme” auch noch die Mitleidskarte zieht (“Sie ist über etwa 7 Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden.”), schlägt dem Fass den Boden aus. Durch Erbe finanziell ohne Eigenleistung weich gebettet, durch ein Netzwerk an CSU-Seilschaften bestens abgesichert, hat dieser Mann keine Ahnung von den Lebenswirklichkeiten junger NachwuchswissenschaftlerInnen. Die Normalität sieht nämlich anders aus: An unseren Hochschulen erarbeiten sich viele junge Menschen am Rande des Existenzminimums auf ehrlichem Wege akademische Meriten und viele – insbesondere Frauen – stellen sich zusätzlich der Doppelbelastung einer Familie mit Kindern. Kein Vergleich zu dem satten Leben des Herrn Guttenberg. Seine Einlassungen sind schamlos.

Der Fall des gefallenen Doktors wirft auch einen Schatten auf den Doktorvater und seinen Zweitgutachter: Haben sie sich von der glänzenden Fassade des Herrn Guttenberg blenden lassen und war die Verlockung, sich am Ende der eigenen Karriere mit einem prominenten Doktoranden zu schmücken so groß, dass die Mangelhaftigkeit des Werks großzügig übersehen wurde?

Die Professorenschaft der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth haben sich vor einigen Tagen über ein Kunstwerk empört, das demnächst vor dem Neubau der Fakultät stehen soll: Es handelt sich um einen “Trashstone” des Künstlers Wilhelm Mundt. Aus alten Skulpturen und Produktionsabfällen wird ein Müllkern geformt, der von hochpoliertem, glänzendem Aluminium umgeben wird. Professor Oliver Lepsius sagte dazu laut Bericht des Nordbayerischen Kuriers vom 15.2.2011: „Name und Symbolik sind dafür unpassend. Was sagt es denn aus, wenn ein Müllstein vor der Fakultät liegt?“

Als Mahnmal für die Guttenberg-Promotion an dieser Fakultät wäre das Kunstwerk doch bestens geeignet.

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14Dez

Guttenbergs geschmacklose Selbstinszenierung

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Wer heute die Zeitungen aufschlägt, wird Zeuge einer Boulevardisierung der Politik, wie sie bisher glücklicherweise bei uns nicht üblich war: Die Guttenbergs inszenieren sich als Paar an der Ostfront. Begleitet werden sie vom Sat 1-Flachtalker Kerner, der im Bundeswehrlager eine Talkshow aufzeichnet. Der Verteidigungsminister hat offensichtlich jegliches Gefühl für ernsthafte Politik verloren, er missbraucht die Soldatinnen und Soldaten zur medialen Selbstinszenierung. Weil er sachpolitisch versagt (siehe Finanzierung und Umsetzung der Bundeswehrreform) flüchtet er sich ins Boulevard. Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich die von ihnen gewählten PolitikerInnen ernsthaft um das Wohl unseres Landes kümmern, die Zeiten, in denen der Adel im Reich schalten und walten durfte und das Volk, in diesem Fall die “Truppe” als Staffage benutzen konnte, sind lange vorbei. Frau Guttenberg hat kein Mandat von den Deutschen, das sie legitimieren könnte, für das Volk zuhause in Afghanistan “Danke” zu sagen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland nun bald genug haben von dem medialen Seichtflug des Landadels.

Übrigens: Die ernste Befassung mit dem Krieg in Afghanistan fand zur gleichen Zeit im Bundestag statt – in Abwesenheit des Verteidigungsministers.

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