14Dez

Guttenbergs geschmacklose Selbstinszenierung

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Wer heute die Zeitungen aufschlägt, wird Zeuge einer Boulevardisierung der Politik, wie sie bisher glücklicherweise bei uns nicht üblich war: Die Guttenbergs inszenieren sich als Paar an der Ostfront. Begleitet werden sie vom Sat 1-Flachtalker Kerner, der im Bundeswehrlager eine Talkshow aufzeichnet. Der Verteidigungsminister hat offensichtlich jegliches Gefühl für ernsthafte Politik verloren, er missbraucht die Soldatinnen und Soldaten zur medialen Selbstinszenierung. Weil er sachpolitisch versagt (siehe Finanzierung und Umsetzung der Bundeswehrreform) flüchtet er sich ins Boulevard. Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich die von ihnen gewählten PolitikerInnen ernsthaft um das Wohl unseres Landes kümmern, die Zeiten, in denen der Adel im Reich schalten und walten durfte und das Volk, in diesem Fall die “Truppe” als Staffage benutzen konnte, sind lange vorbei. Frau Guttenberg hat kein Mandat von den Deutschen, das sie legitimieren könnte, für das Volk zuhause in Afghanistan “Danke” zu sagen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland nun bald genug haben von dem medialen Seichtflug des Landadels.

Übrigens: Die ernste Befassung mit dem Krieg in Afghanistan fand zur gleichen Zeit im Bundestag statt – in Abwesenheit des Verteidigungsministers.

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09Dez

Noch halten die schwarzen Seilschaften

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Nach wochenlangen Gerüchten um einen Wechsel von Staatskanzleiminister Schneider an die Spitze der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), scheint die Personalie jetzt in trockenen Tüchern zu sein: Am Eröffnungstag des Bewerbungsverfahrens, das leider keine offene Ausschreibung des Postens vorsieht, wurden zwei Listen abgegeben mit dem Vorschlag Schneider, eine mit 14, eine mit 15 Unterschriften. Das würde eine komfortable Mehrheit für den CSU-Mann bedeuten. Die schwarzen Seilschaften haben einmal mehr getragen. In schamloser Art und Weise missbraucht die CSU den Job des BLM-Präsidenten als lukratives Ausstragsstüberl für einen amtsmüden Minister. Darüberhinaus bereinigt sie so die Bewerberlage im CSU-Bezirksverband Oberbayern um Vorsitz und Landtagsmandat. Auf der Strecke bleiben demokratische Kultur, Transparenz und nicht zuletzt die Medienpolitik.

Und wieder einmal geht ein Spitzenposten an einen Mann, ohne dass auch nur in Erwägung gezogen wurde, dass es gleichermaßen oder besser geeignete Frauen geben könnte.

Den Abstieg der CSU wird das nicht aufhalten. Letzte Zuckungen unter schwarzem Filz.

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23Nov

Der Schwarzfunk ist zurück

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Der Bayerische Rundfunk durfte gestern in der ARD zur besten Sendezeit dem schwarzen Baron huldigen. In der Serie Dynastien ging es um die Guttenbergs. Doch ein umfassendes, kritisch aufgearbeitetes Familienbild wurde hier nicht gezeichnet. Die ZuschauerInnen lernten nur drei für besonders wichtig gehaltene Männer der Familie kennen und der CSU-Baron durfte gefühlte 100 mal sagen, dass er dazu erzogen wurde, zu seiner Überzeugung zu stehen…
Das war Schwarzfunk pur im Stil des Boulevardjournalismus, vorgetragen mit sonorer Stimme und heimeligen Bildern. Da hat die Bayernkurier-Tochter Scharnagl als Redakteurin ganze Arbeit geleistet. Für mich ist das ein Fall für den Rundfunkrat.

11Okt

Multi-Kulti ist tot.

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27Sep

Soziale Gefühllosigkeit bei den selbsternannten Christlich-Liberalen

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Die soziale Kluft in Deutschland wird immer tiefer und Schwarz-Gelb ist der Garant für diese Entwicklung. FDP und CDU/CSU sind dabei keineswegs blind auf dem Auge für soziale Gerechtigkeit. Sehenden Auges fördern sie diese Entwicklung, weil sie ihrem Weltbild entspricht. Beredtes Beispiel dafür ist Ursula von der Leyen, die am Wochenende wortreich die “Erhöhung” des ALG II-Satzes um 5 Euro verteidigte. Während auch am Wochenende bekannt wurde, dass viele Manager der zweiten Reihe bei deutschen Banken wesentlich mehr verdienen als 500 000 Euro im Jahr, schlägt die Arbeitsministerin einen groben Keil zwischen die, die nichts haben und die, die zu wenig haben. Wieder werden alle ALG-II-EmpfängerInnen pauschal in die Ecke der Faulen und Leistung Verweigernden gestellt und die Niedrigstlöhne der anderen werden bejammert. Doch statt endlich dafür zu sorgen, dass jeder und jede in Deutschland auch von ihrer bzw. seiner Arbeit leben kann, also endlich einen Mindestlohn einzuführen, spielt die smarte von der Leyen beide Gruppen eiskalt gegeneinander aus. Die Politik von Schwarz-Gelb bedroht den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und sie liefert das Wasser auf die Mühlen der Sarrazins dieser Welt.

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17Sep

Jugend 2010: Sensibel für soziale Ungerechtigkeit

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Vor wenigen Tagen wurde die Shell-Jugendstudie 2010 veröffentlicht, die einen guten Eindruck vermittelt über Einstellungen und Stimmungen der jungen Menschen in unserem Land. Der Optimismus der jungen Generation wächst wieder, Werte und Familie zählen, Leistungsbereitschaft ist stark ausgeprägt – so lauteten Schlagzeilen und Kommentare.

Demgegenüber darf aber nicht ein Ergebnis in den Hintergrund treten, dass uns alle alarmieren muss: Die Zuversicht der Jugendlichen aus sozial schwachen Haushalten ist dagegen weiter gesunken. Die Kluft zwischen den Milieus hat sich mithin noch verstärkt.

Die Jugend ist sehr stark sensibilisiert für soziale Ungerechtigkeit. Die Wahrnehmung korrespondiert mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Chancen haben auf Teilhabe und persönlichen Erfolg und denen, deren Zukunftschancen schlechter sind, dramatisch wächst. Es ist höchste Zeit, hier gegen zu steuern: Wir brauchen ein Bildungssystem, dass allen gerechte Bildungschancen gibt und in dem der Schulerfolg nicht mehr vom sozialen Status der Eltern abhängt, ein gerechtes Steuersystem mit höherer Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Es muss umverteilt werden in unserem Land: Chancen und Geld.

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03Aug

Deutschland ein Einwanderungsland?

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Ja, schön wär’s! Doch seit zwei Jahren ist die Wanderungsbilanz unseres Landes negativ. Das heißt konkret: Es wollen mehr Menschen aus Deutschland raus als rein! Vor diesem Hintergrund ist die momentan geführte Debatte über Regeln für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und AkademikerInnen aus aller Welt der Boden entzogen. Die, die wir so dringend in den kommenden Jahren für unsere Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft  und Wirtschaft brauchen könnten, wollen gar nicht zu uns.

Deshalb wäre es besser, Schavan, Brüderle und Co. würden sich Gedanken darüber machen, wie unser Land attraktiver für ZuwandererInnen wird. Dazu gehört es Weltoffenheit zu leben und ein Klima in Gesellschaft und Politik zu fördern, in dem sich Menschen eingeladen fühlen, dieses Land gemeinsam mit uns zu gestalten. Und natürlich ein liberaleres Ausländer- und Asylrecht. Üben könnten wir ja mit unseren ausländischen MitbürgerInnen, die bereits lange bei uns leben, und darauf auch schon eine Weile warten….

Dass hier mit der CSU nicht zu rechnen ist, zeigt der neueste unsägliche Vorschlag für ein Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder anstatt für ausländische Arbeitskräfte von MdB Singhammer. Nach der Herdprämie die Gebärprämie. Armes Bayern.

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28Jun

Intelligenztest für Unionspolitiker!

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Peter Trapp, CDU und MdA Berlin, und Markus Ferber, CSU und MdEP Bayern – zwei Namen, die man besser schnell wieder vergisst. Die beiden haben heute Intelligenztests für Einwanderer gefordert. Sie wollen “die Zuwanderung stärker
am wirtschaftlichen Nutzen Deutschlands ausrichten”. Welches Menschenbild haben diese Männer im Kopf, wenn sie solche Sätze formulieren? Haben solche Positionen Platz in Parteien, die immer noch die Dreistigkeit besitzen, das “C” für christlich in ihrem Namen zu reklamieren? CDU/CSU bewerten den “Nutzen” eines Menschen mit dem Maßstab einer wirtschaftlichen Humanressource. Aus den Forderungen der Unionspolitiker spricht grenzenlose Arroganz gegenüber allen MigrantInnen, die aus anderen Ländern zu uns nach Deutschland kommen.

Ich fordere Intelligenztests für Unionspolitiker!

15Jun

Dachmarke Oberfranken: Südtirol 2.0

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Die Dolomiten kreißten und gebaren einen Mäuseklecks: die Zweitverwertung eines bahnbrechenden Konzeptes ist für die Oberfranken gut genug, solange der Preis für das Original gezahlt wird. Wer in München zur Bedeutungslosigkeit verdammt ist wie Frau Huml, der sucht sich seine Beschäftigung halt woanders.

Und eine Truppe aus schwarzen Parteisoldaten, Standortfunktionären und Politrentnern durften sich für eine Weile wichtig finden. Sei’s drum.

Wer bisher aus Oberfranken heraus seine Geschäfte auf nationalem und internationalem Parkett gemacht hat, den wird die Dachmarke nicht stören. Und wessen Horizont bisher am Steigerwald endete, dem wird sie nicht helfen.

03Jun

Beleidigter Leberhorst

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Köhler hat das Amt des Bundespräsidenten hingeschmissen, weil er beleidigt war. Beleidigt, weil er – seine Majestät der Bundeshorst – sich wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz Kritik gegenüber sah. Nachdem er ja selbst eine Debatte über deutsche Kriegseinsätze eingefordert hatte, war er jetzt offensichtlich nicht in der Lage, selbst an dieser Debatte teilzunehmen. Wer diesen Bundespräsidenten schon immer für überfordert und dem Amt nicht gewachsen hielt, kann sich jetzt bestätigt sehen. Politikverweigerung aus Eitelkeit. Köhler hat dem Amt des Bundespräsidenten großen Schaden zugefügt.

Fortsetzung folgt: Kanzlerin Merkel betrachtet das Amt des Bundespräsidenten als Spielstein in ihrem Machtpoker. Zunächst stellt sie klar, dass die Wahl allein den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Staat folgen werde. Dann geht sie Person für Person ihre größten KonkurrentInnen durch und entscheidet sich schließlich für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. Koch ist weg, Rüttgers ist abgewählt, von der Leyen war entweder zu klug, Merkel in die Falle zugehen oder bei den konservativen CDU/CSU-Altherren eben doch nicht durchzusetzen.

Wulff hat sich soeben im Pressestatement als Kandidat präsentiert und redet bereits so, als sei die Bundesversammlung nur noch reine Formsache. Was hat dieser Kandidat, das ihn zum Bundespräsidenten befähigen würde? Ich bin gespannt, ob irgendein schlauer Pressesprecher in den nächsten Tagen eine Antwort auf diese Frage finden kann…

Der Bundespräsident ist nichts mehr wert. Armes Deutschland.

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