Nationales Stipendienprogramm: Fehlgesteuerte Förderung

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute wider alle Vernunft das sogenannte Nationale Stipendienprogramm beschlossen. Es handelt sich um Kurzzeitstipendien von 300 Euro, die zur Hälfte durch Spenden aus der Wirtschaft finanziert werden sollen. Es sollen 160 Millionen Euro in eine Förderung fließen, die keinerlei sozialen Kriterien folgt, Fächergruppen und Hochschulen, die für private Stipendiengeber nicht attraktiv sind, benachteiligt und die eigentlich niemand will. Das Programm folgt dem Prinzip “Elite-Stipendien für Wenige statt besserer Hochschulzugang für Alle.” Die Studierenden lehnen es mit Verweis auf die sozialen Ungerechtigkeiten und die unzureichende Ausstattung des BAföG ab, die Hochschulen wollen es nicht, weil der gesamte organisatorische Aufwand bei ihnen liegt und Aufwand und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis stehen, die Wirtschaft will es nicht, weil es an ihren Bedürfnissen vorbei geht und sie die Bindung an konkrete Stipendien und Hochschulen scheut. Dies wurde überdeutlich in einer Anhörung des Bayerischen Landtags zum Stipendienwesen und hat sich ebenfalls in einer Expertenanhörung im Bundestag bestätigt. Dennoch halten vor allem die (Neo-)Liberalen an diesem Unsinn fest. Der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch fand zu diesem Programm in einer Ministerbefragung keine einzige Antwort.

Fazit: Das Nationale Stipendienprogramm ist Geldvernichtung ohne Sinn und Zweck. Die Mittel sollten besser in eine reformiertes und verbessertes BAföG fließen. Hierzu haben die Grünen einen umfassenden Vorschlag vorgelegt.

Bleibt zu hoffen, dass die Länder diesen Unsinn noch im Bundesrat stoppen. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich, denn vielen fehlt schlicht das Geld zur geforderten 50%-Kofinanzierung des Programms.