08Nov

Seehofers medienpolitische Nullnummer

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Fahrenschons Fahnenflucht auf den Frühstücksdirektorenposten bei den Sparkassen hat innerhalb der Seehofer-Regierung zu großen Turbulenzen geführt. Die CSU ist im Kern mittlerweile so desolat und die Personaldecke so dünn, dass es dem Ministerpräsidenten fast nicht gelungen wäre, einen Finanzminister für dieses reiche Land zu finden. Auf der Strecke blieben wieder einmal die Frauen, was niemanden mehr überraschen kann. Der Tierarzt aus der Staatskanzlei wird jetzt Umwelt- und Gesundheitsminister und ist damit wohl endlich bei einem Ressort angekommen, das ihm liegen könnte. Und Aufatmen: Kreuzer darf das Kultusministerium wieder verlassen und wird jetzt Staatskanzleichef. Damit wären wir beim Thema. Er könne gut organisieren, das qualifiziere ihn für diesen Job, konnte man lesen. Was bei der ganzen Diskussion der letzten Tage aber völlig vergessen wurde: Es wird auch einen neuen Medienminister geben. Dieser Job ist der CSU offensichtlich nicht viel wert und nicht von größerer Bedeutung. Denn die Medienminister wechseln in letzter Zeit schneller als man schauen kann. Ob Kreuzer überhaupt schon realisiert hat, dass er nun auch Medienminister werden wird?

Seehofer vernachlässigt dieses wichtige Politikfeld in beispiellosem Ausmaß gerade in einer Zeit, in der sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für die BLM die Weichen in vielen Punkten neu zu stellen wären. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zustand nicht mehr allzu zu lange andauert, sonst wird der Medienstandort Bayern echten Schaden nehmen.

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09Dez

Noch halten die schwarzen Seilschaften

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Nach wochenlangen Gerüchten um einen Wechsel von Staatskanzleiminister Schneider an die Spitze der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), scheint die Personalie jetzt in trockenen Tüchern zu sein: Am Eröffnungstag des Bewerbungsverfahrens, das leider keine offene Ausschreibung des Postens vorsieht, wurden zwei Listen abgegeben mit dem Vorschlag Schneider, eine mit 14, eine mit 15 Unterschriften. Das würde eine komfortable Mehrheit für den CSU-Mann bedeuten. Die schwarzen Seilschaften haben einmal mehr getragen. In schamloser Art und Weise missbraucht die CSU den Job des BLM-Präsidenten als lukratives Ausstragsstüberl für einen amtsmüden Minister. Darüberhinaus bereinigt sie so die Bewerberlage im CSU-Bezirksverband Oberbayern um Vorsitz und Landtagsmandat. Auf der Strecke bleiben demokratische Kultur, Transparenz und nicht zuletzt die Medienpolitik.

Und wieder einmal geht ein Spitzenposten an einen Mann, ohne dass auch nur in Erwägung gezogen wurde, dass es gleichermaßen oder besser geeignete Frauen geben könnte.

Den Abstieg der CSU wird das nicht aufhalten. Letzte Zuckungen unter schwarzem Filz.

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