Heute ist ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Endlich wurde das lange erwartete Kirchhof-Gutachten zur Neuregelung der Rundfunkgebühren vorgestellt. Wir Grüne können auf den ersten Blick damit zufrieden sein, denn es sieht so aus, als böte es eine gute Argumentationsgrundlage für die von uns schon lange geforderte Mediengebühr pro Haushalt anstelle der bisherigen geräteabhängigen GEZ-Gebühr. Wer sich also bisher über GEZ-Schnüffelei geärgert hat, kann vielleicht bald aufatmen. Die Mediengebühr pro Haushalt ist einfacher, gerechter und wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk absichern. Ma sehen, ob es die Ministerpräsidenten schaffen werden, einen neuen Staatsvertrag so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass die Mediengebühr 2013 mit der neuen Gebührenperiode starten kann.

Heute ist auch ein schlechter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn vor gut einer Stunde wurde der Merkel-Pressesprecher Ulrich Wilhelm zum neuen BR-Intendanten gewählt. Von Staatsferne keine Spur. Es ist erschreckend, dass die RundfunkrätInnen des BR bis auf wenige Ausnahmen nichts Kritikwürdiges daran finden können, dass jemand vom Regierungssprecher als CSU-Mitglied nahtlos auf den Intendantenstuhl wechselt. Man stelle sich vor, diese Geschichte hätte sich in Italien abgespielt und Berlusconi hätte mal eben seinen Pressesprecher in einer Rundfunkanstalt installiert. Wie hätte man sich hier empört. Doch für die CSU scheinen in Bayern immer noch andere Regeln zu gelten und viele MedienvertreterInnen entwickeln gegenüber Wilhelm eine unverhoffte Beißhemmung ob seines Charmes und seiner Fairness… Übrigens: Die Führungsriege des BR ist immer noch rein männlich. Nach einer Intendantin wurde gar nicht erst gesucht.