07Sep

Schieflage bei der Wirtschaftsförderung

ABGELEGT IN Oberfranken | Politik & Leben Keine Kommentare

Nein, es ist nicht nur so ein Gefühl, es lässt sich jetzt auch belegen: Eine grüne Anfrage deckt das regionale Ungleichgewicht bei der staatlichen Ansiedlungspolitik auf.

Die Ansiedlungspolitik der Staatsregierung für neue Wirtschaftsunternehmen und Investoren weist eine massive regionale Schieflage auf: So wurden im Jahr 2010 durch die staatliche Agentur Invest in Bavaria für Oberbayern 49 Projekte erfolgreich angeworben, aber nur neun in den restlichen Regierungsbezirken, davon genau 1 in Oberfranken! Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der grünen Landtagsfraktion hervor. Ähnlich stellt sich die Bilanz bei den Arbeitsplätzen dar: Während in Oberbayern 850 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, verzeichnet Invest in Bavaria für alle übrigen Regierungsbezirke 142 neue Stellen.

Auch in den Vorjahren zeigt die Bilanz der Staatsregierung ein massives Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und den anderen sechs Regierungsbezirken. Dabei soll es doch erklärtes Ziel von Invest in Bavaria sein, den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern zu bewerben. Eine staatliche Ansiedlungspolitik muss insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Regionen in Bayern im Blick haben.

Es wird deshalb höchste Zeit, die Investorenwerbung des Wirtschaftsministeriums kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Es kann schließlich nicht darum gehen, den Speckgürtel rund um München weiter zu mästen. Vielmehr sind verstärkt die Regionen zu bewerben, die Wirtschaftsförderung dringend nötig haben!

Hier die Anfrage: Invest in Bavaria

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19Mai

Davos war gestern! Zum 3. Bayreuther Ökonomiekongress

ABGELEGT IN Bayreuth | Hochschule | Klimaschutz | Politik & Leben 1 Kommentar

“Davos in Bayreuth” soll er sein, der Ökonomiekongress an der Universität Bayreuth. Liebe OrganisatorInnen, wo lebt Ihr eigentlich? Davos war gestern, heute ist Weltsozialforum. Während der menschengemachte Klimawandel allmählich auch für die letzten LangsamdenkerInnen als globale Bedrohung der Menschheit erkennbar wird, während die atomare Katastrophe in Fukushima ihr Ende noch lange nicht gefunden hat, findet an der Universität Bayreuth ein sogenannter Wirtschaftskongress statt, der rückwärtsgewandter nicht sein könnte. Während “Nachhaltigkeit” überall in der Welt längst als komplexe Herausforderung auch für die scientific community anerkannt ist, sind die Bayreuther ÖkonomInnen offenbar nicht in der Lage, auch nur einen Millimeter über ihren betriebswirtschaftlich verengten Horizont hinaus zu sehen. Wer nicht glaubt, möge sich das exklusive (!) Interview des Deutschen Anleger Fensehens mit Prof. Dr. Torsten Eymann, dem Präsidenten des 3. Bayreuther Ökonomiekongresses ansehen und lauschen, wie hier Nachhaltigkeit definiert wird.

“Nachhaltiges Management – im Zeitalter der Globalisierung?!” – was wäre zu diesem Thema nicht alles zu sagen, zu denken, zu entwickeln… Und was macht das Bayreuther Davos: Es lädt die alten Männer einer Wirtschaft und Politik von gestern ein: Hundt, Stoiber, Grube, Hoeneß…

Bitte, was sollen diese alten Herren uns über die Zukunft erzählen? War es nicht Stoiber, der mit seinen Champions League Phantasien für die größten wirtschaftlichen Pleiten des Freistaates Bayern verantwortlich zeichnet? War es nicht Hundt, der Wirtschaftswachstum ohne soziale und ökologische Leitplanken predigte, immer auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen? War es nicht Grube, der noch als Bahnchef eine teure Anzeige mitfinanzierte, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschwor?

Von diesem Kongress werden keine Impulse für die Zukunft ausgehen, hier wird alter Mainstream gepredigt werden. Vergeblich wird man auf kritisches Infragestellen der alten BWL-Weisheiten warten und auf innovative Ideen, die erkennen lassen, was Nachhaltigkeit wirklich wäre: Lösungen zur Bewältigung des Klimawandels, ein auch unter sozialen und ökologischen Maßstäben wirtschaftlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Erde, ökonomische Gerechtigkeit für die Ärmsten dieser Welt, Generationengerechtigkeit aus ökonomischer Perspektive.

Da passt es, dass hier fast ausschließlich Männer ein Podium erhalten – und die adretten BWL-Mädels kümmern sich derweil ums Deo auf dem Klo (siehe TVO-Reportage zum Kongress)!

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31Mrz

Schwarz-gelbe Gleichstellungspolitik schafft sich ab

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Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder lieferten gestern nach einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaftsunternehmen vor der Presse einen kabarettreifen Auftritt ab: Um den bisher unerträglich niedrigen Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu erhöhen, “drohten” sie ab 2013 mit einer gesetzlichen Pflicht zur Selbstverpflichtung, falls sich bis dahin nichts bewegt habe. Dass die Männergesellschaften in den Unternehmen bisher die Türen zu den Führungsetagen mit vereinten Kräften für Frauen zugehalten haben, haben sie in den letzten Jahrzehnten aufs Eindrücklichste bewiesen. Dabei beteuern sie doch seit Jahren, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und die Macht teilen zu wollen. Nichts ist passiert. Die drohende Pflicht zur Selbstverpflichtung wird ihnen wahrscheinlich solche Angst einjagen, dass jetzt ganz schnell alles anders wird. Ich frage mich: Auf welchem Stern leben denn diese Ministerinnen? Es ist allerhöchste Zeit für die Quote auch in der Wirtschaft!Für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen hier noch ein letztes Mal erklärt: Quote heißt bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt. Die Realität heute ist: Auch bei besserer Qualifikation der Frau wird der Mann genommen.

Nett waren in diesem Zusammenhang die Kommentare von Frauen in Führungspositionen aus Oberfranken im heutigen Nordbayerischen Kurier, die allesamt als Kronzeuginnen gegen die Quote auftraten: Kein Wunder, dass diese kein Verständnis für das Anliegen aufbrachten, denn für sie galt ausnahmslos eine ganz andere Quote: Sie alle sind qua Geburt Anwärterinnen auf den Chefinnenposten im Familienunternehmen gewesen. Wer eine “Familienquote” hat, braucht meist keine Frauenquote mehr.

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27Sep

Soziale Gefühllosigkeit bei den selbsternannten Christlich-Liberalen

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Die soziale Kluft in Deutschland wird immer tiefer und Schwarz-Gelb ist der Garant für diese Entwicklung. FDP und CDU/CSU sind dabei keineswegs blind auf dem Auge für soziale Gerechtigkeit. Sehenden Auges fördern sie diese Entwicklung, weil sie ihrem Weltbild entspricht. Beredtes Beispiel dafür ist Ursula von der Leyen, die am Wochenende wortreich die “Erhöhung” des ALG II-Satzes um 5 Euro verteidigte. Während auch am Wochenende bekannt wurde, dass viele Manager der zweiten Reihe bei deutschen Banken wesentlich mehr verdienen als 500 000 Euro im Jahr, schlägt die Arbeitsministerin einen groben Keil zwischen die, die nichts haben und die, die zu wenig haben. Wieder werden alle ALG-II-EmpfängerInnen pauschal in die Ecke der Faulen und Leistung Verweigernden gestellt und die Niedrigstlöhne der anderen werden bejammert. Doch statt endlich dafür zu sorgen, dass jeder und jede in Deutschland auch von ihrer bzw. seiner Arbeit leben kann, also endlich einen Mindestlohn einzuführen, spielt die smarte von der Leyen beide Gruppen eiskalt gegeneinander aus. Die Politik von Schwarz-Gelb bedroht den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und sie liefert das Wasser auf die Mühlen der Sarrazins dieser Welt.

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17Sep

Jugend 2010: Sensibel für soziale Ungerechtigkeit

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Vor wenigen Tagen wurde die Shell-Jugendstudie 2010 veröffentlicht, die einen guten Eindruck vermittelt über Einstellungen und Stimmungen der jungen Menschen in unserem Land. Der Optimismus der jungen Generation wächst wieder, Werte und Familie zählen, Leistungsbereitschaft ist stark ausgeprägt – so lauteten Schlagzeilen und Kommentare.

Demgegenüber darf aber nicht ein Ergebnis in den Hintergrund treten, dass uns alle alarmieren muss: Die Zuversicht der Jugendlichen aus sozial schwachen Haushalten ist dagegen weiter gesunken. Die Kluft zwischen den Milieus hat sich mithin noch verstärkt.

Die Jugend ist sehr stark sensibilisiert für soziale Ungerechtigkeit. Die Wahrnehmung korrespondiert mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Chancen haben auf Teilhabe und persönlichen Erfolg und denen, deren Zukunftschancen schlechter sind, dramatisch wächst. Es ist höchste Zeit, hier gegen zu steuern: Wir brauchen ein Bildungssystem, dass allen gerechte Bildungschancen gibt und in dem der Schulerfolg nicht mehr vom sozialen Status der Eltern abhängt, ein gerechtes Steuersystem mit höherer Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Es muss umverteilt werden in unserem Land: Chancen und Geld.

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