08Nov

Seehofers medienpolitische Nullnummer

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Fahrenschons Fahnenflucht auf den Frühstücksdirektorenposten bei den Sparkassen hat innerhalb der Seehofer-Regierung zu großen Turbulenzen geführt. Die CSU ist im Kern mittlerweile so desolat und die Personaldecke so dünn, dass es dem Ministerpräsidenten fast nicht gelungen wäre, einen Finanzminister für dieses reiche Land zu finden. Auf der Strecke blieben wieder einmal die Frauen, was niemanden mehr überraschen kann. Der Tierarzt aus der Staatskanzlei wird jetzt Umwelt- und Gesundheitsminister und ist damit wohl endlich bei einem Ressort angekommen, das ihm liegen könnte. Und Aufatmen: Kreuzer darf das Kultusministerium wieder verlassen und wird jetzt Staatskanzleichef. Damit wären wir beim Thema. Er könne gut organisieren, das qualifiziere ihn für diesen Job, konnte man lesen. Was bei der ganzen Diskussion der letzten Tage aber völlig vergessen wurde: Es wird auch einen neuen Medienminister geben. Dieser Job ist der CSU offensichtlich nicht viel wert und nicht von größerer Bedeutung. Denn die Medienminister wechseln in letzter Zeit schneller als man schauen kann. Ob Kreuzer überhaupt schon realisiert hat, dass er nun auch Medienminister werden wird?

Seehofer vernachlässigt dieses wichtige Politikfeld in beispiellosem Ausmaß gerade in einer Zeit, in der sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für die BLM die Weichen in vielen Punkten neu zu stellen wären. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zustand nicht mehr allzu zu lange andauert, sonst wird der Medienstandort Bayern echten Schaden nehmen.

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22Feb

Absurdes Theater in Kelkheim

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Nein, nun ist nicht alles gut. Guttenberg lügt noch immer, wenn er gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung “Fehler” einräumt. Der vielbeschäftigte Mann hat am Wochenende Zeit gehabt, seine Dissertation zu lesen…. Und dabei sei ihm aufgefallen, dass ihm Fehler passiert sind.
Nein, diese Fehler sind ihm nicht “passiert” und es sind auch nicht bloß Fehler. Guttenberg hat bewusst getäuscht, betrogen, geistiges Eigentum anderer gestohlen. Er hat sich seinen Doktortitel erschlichen durch Betrug. Das wäre die Wahrheit, zu der er stehen müsste. Er hat dies getan, weil er sich von dem Titel Vorteile versprochen hat, für die Karriere, umzumünzen auch in wirtschaftlichen Erfolg.
Nicht diejenigen, die Betrug und Unrecht aufdecken und anprangern, sind zu kritisieren, sondern die Täter. Guttenberg ist Täter und nicht Opfer. Und indem er am gestrigen Abend auch noch Medienschelte betrieb, als er den Medien vorwarf, die Tragödie der getöteten Soldaten in Afghanistan trete in den Hintergrund gegenüber der Debatte um seine Doktorarbeit, begeht er den nächsten Verrat. Denn er hat dies zu verantworten. Er benutzt zum wiederholten Mal die Soldaten für seinen ganz persönlichen Vorteil. So wie beim Medienspektakel mit JBK und zuletzt seinem Heldenbesuch im Feldlager. Das ist perfide.
Benutzt und beschmutzt hat er auch die Universität Bayreuth, die auch meine Alma Mater ist. Beschädigt hat er den Ruf dieser Universität, die im Netz nun schon Buy-reuth heißt und beleidigt hat er alle WissenschaftlerInnen, die ehrlich arbeiten und sich ihre Titel ehrlich erarbeitet haben.
Guttenberg kann kein Sympathieträger und kein Werbebotschafter mehr für die Universität Bayreuth sein – er ist eine Schande. Und es wird Zeit, dass er von den Alumni-Seiten der Uni im Netz und aus dem Werbematerial verschwindet. Er sollte sich jetzt wenigstens – aus Anstand – dort nicht mehr blicken lassen.
Die Bilanz des Politstars der Schwarzen ist ziemlich mies: Er hat in seiner bisherigen Karriere mehrfach die Öffentlichkeit belogen, auch das Parlament. Er ist mit nur einem juristischen Staatsexamen und einer durch Betrug erschlichenen Promotion kein hochgebildeter Mann. Er ist keine Führungspersönlichkeit, die als Vorbild dienen kann, wenn man den Umgang mit den ihm unterstellten MitarbeiterInnen betrachtet. (Vielleicht hat er schon prüfen lassen, ob er seinen Doktorvater nachträglich entlassen kann.) Er macht seinen Job als Verteidigungsminister nicht gut: Seine Bundeswehrreform ist nicht durchdacht und nicht zu finanzieren, mit der überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht hat er alle Träger von Zivildienststellen und die Hochschulen in große Probleme gestürzt, die Schließung von Bundeswehrstandorten kommt unvorbereitet und ohne Konversionskonzept und Hilfen für die Kommunen.
Da bleibt nicht viel vom angeblich erfolgreichsten Politiker der Republik. Der Kaiser ist nackt.

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14Dez

Guttenbergs geschmacklose Selbstinszenierung

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Wer heute die Zeitungen aufschlägt, wird Zeuge einer Boulevardisierung der Politik, wie sie bisher glücklicherweise bei uns nicht üblich war: Die Guttenbergs inszenieren sich als Paar an der Ostfront. Begleitet werden sie vom Sat 1-Flachtalker Kerner, der im Bundeswehrlager eine Talkshow aufzeichnet. Der Verteidigungsminister hat offensichtlich jegliches Gefühl für ernsthafte Politik verloren, er missbraucht die Soldatinnen und Soldaten zur medialen Selbstinszenierung. Weil er sachpolitisch versagt (siehe Finanzierung und Umsetzung der Bundeswehrreform) flüchtet er sich ins Boulevard. Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich die von ihnen gewählten PolitikerInnen ernsthaft um das Wohl unseres Landes kümmern, die Zeiten, in denen der Adel im Reich schalten und walten durfte und das Volk, in diesem Fall die “Truppe” als Staffage benutzen konnte, sind lange vorbei. Frau Guttenberg hat kein Mandat von den Deutschen, das sie legitimieren könnte, für das Volk zuhause in Afghanistan “Danke” zu sagen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland nun bald genug haben von dem medialen Seichtflug des Landadels.

Übrigens: Die ernste Befassung mit dem Krieg in Afghanistan fand zur gleichen Zeit im Bundestag statt – in Abwesenheit des Verteidigungsministers.

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09Dez

Noch halten die schwarzen Seilschaften

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Nach wochenlangen Gerüchten um einen Wechsel von Staatskanzleiminister Schneider an die Spitze der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), scheint die Personalie jetzt in trockenen Tüchern zu sein: Am Eröffnungstag des Bewerbungsverfahrens, das leider keine offene Ausschreibung des Postens vorsieht, wurden zwei Listen abgegeben mit dem Vorschlag Schneider, eine mit 14, eine mit 15 Unterschriften. Das würde eine komfortable Mehrheit für den CSU-Mann bedeuten. Die schwarzen Seilschaften haben einmal mehr getragen. In schamloser Art und Weise missbraucht die CSU den Job des BLM-Präsidenten als lukratives Ausstragsstüberl für einen amtsmüden Minister. Darüberhinaus bereinigt sie so die Bewerberlage im CSU-Bezirksverband Oberbayern um Vorsitz und Landtagsmandat. Auf der Strecke bleiben demokratische Kultur, Transparenz und nicht zuletzt die Medienpolitik.

Und wieder einmal geht ein Spitzenposten an einen Mann, ohne dass auch nur in Erwägung gezogen wurde, dass es gleichermaßen oder besser geeignete Frauen geben könnte.

Den Abstieg der CSU wird das nicht aufhalten. Letzte Zuckungen unter schwarzem Filz.

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