Bis zur NRW-Wahl hat das Schweigekartell über notwendige Sparmaßnahmen in Bund und Land gehalten, doch jetzt brechen alle Dämme. In den Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen klaffen riesige Löcher und dies wird einige Jahre wohl so bleiben. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Weder die Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Misere der Bayern LB sind wie Naturgewalten über uns gekommen. Wurde auf den globalen Finanzmärkten zu wenig reguliert und kontrolliert, so sind die wahren Ursachen bei der Bayern LB Größenwahn und Verantwortungslosigkeit.

Und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuersenkungen haben weitere Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Allein den Kommunen in Bayern fehlen hierdurch schon im laufenden Jahr 300 Millionen Euro, im nächsten Jahr werden es 400 Millionen Euro sein. Zahlreiche Städte und Gemeinden werden nicht mehr in der Lage sein, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Das bedeutet, dass keine neuen Investitionen vorgenommen werden dürfen, seien sie auch noch so sinnvoll. Freiwillige Leistungen für Kultur, Jugendarbeit oder Soziales dürfen dann gar nicht mehr ausgegeben werden.

Hessens Ministerpräsident Koch machte den Vorreiter, nicht nur um sich als neuer Bundesfinanzminister zu profilieren: Man müsse jetzt auch bei der Bildung sparen. Und er hat es im eigenen Land gleich umgesetzt, 30 Millionen bei den Hochschulen, 40 Millionen bei den Schulen….

Auch in Bayern will man jetzt die versprochenen LehrerInnenstellen einsparen. Schließlich werden in den nächsten beiden Jahren in Bayern jeweils mindestens 5 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Und die Sozialministerin spart jetzt ausgerechnet an der Sexualerziehung bei Grundschulkindern, nach monatelangen Diskussionen über sexuellen Missbrauch….

Auch in der Opposition sehen wir Grüne uns verpflichtet, eine nachhaltige Finanzpolitik umzusetzen. Deshalb werden auch wir nach Einsparmöglichkeiten suchen und Wünscheswertes von Notwendigem trennen müssen.

Aber: Wir leben nicht in einem armen Land! Ich werde nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland und Bayern immense Reichtümer gibt. In Deutschland wachsen seit Jahren die privaten Vermögen deutlich schneller als im OECD-Durchschnitt. Es gibt viele sehr, sehr Reiche in unserem Land, und diesem Reichtum steht in den meisten Fällen nicht eine entsprechende Leistung gegenüber, wie uns die Besserverdienerpartei FDP glauben machen will. Vielmehr ist es so: Wer hat, dem wird gegeben. Ist einmal ein solider Grundstock an Vermögen da, so ist es ein Leichtes, dieses zu vermehren, wenn man sich nicht ganz dumm anstellt. Hinzu kommt die Konzentration von Vermögen durch Vererbung. Die soziale Schere in unserem Land geht immer weiter auf. Einer durchschnittlichen Mittelstandsfamilie gelingt es nicht mehr, auch nur ein kleines Vermögen anzusparen, während der Reichtum in den Händen weniger immer stärker wächst. Nicht unser Land ist arm, nur die öffentlichen Kassen sind leer.

Dem gilt es endlich entgegen zu arbeiten mit einer Erbschaftssteuer, die den Namen verdient, mit einer Vermögensabgabe für Reiche und mit einem gerechten Steuersystem, das große und größte Einkommen und Vermögen endlich angemessen besteuert. Die öffentlichen Haushalte haben eben nicht nur eine Ausgabenseite, sondern auch eine Einnahmeseite. Wenn sich hier in allernächster Zeit nichts tut, dann verdienen CDU und CSU sowohl ihr S wie ihr C nicht mehr und die FDP hat sich endgültig als Klientelpartei für Reiche entlarvt.