08Nov

Seehofers medienpolitische Nullnummer

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Fahrenschons Fahnenflucht auf den Frühstücksdirektorenposten bei den Sparkassen hat innerhalb der Seehofer-Regierung zu großen Turbulenzen geführt. Die CSU ist im Kern mittlerweile so desolat und die Personaldecke so dünn, dass es dem Ministerpräsidenten fast nicht gelungen wäre, einen Finanzminister für dieses reiche Land zu finden. Auf der Strecke blieben wieder einmal die Frauen, was niemanden mehr überraschen kann. Der Tierarzt aus der Staatskanzlei wird jetzt Umwelt- und Gesundheitsminister und ist damit wohl endlich bei einem Ressort angekommen, das ihm liegen könnte. Und Aufatmen: Kreuzer darf das Kultusministerium wieder verlassen und wird jetzt Staatskanzleichef. Damit wären wir beim Thema. Er könne gut organisieren, das qualifiziere ihn für diesen Job, konnte man lesen. Was bei der ganzen Diskussion der letzten Tage aber völlig vergessen wurde: Es wird auch einen neuen Medienminister geben. Dieser Job ist der CSU offensichtlich nicht viel wert und nicht von größerer Bedeutung. Denn die Medienminister wechseln in letzter Zeit schneller als man schauen kann. Ob Kreuzer überhaupt schon realisiert hat, dass er nun auch Medienminister werden wird?

Seehofer vernachlässigt dieses wichtige Politikfeld in beispiellosem Ausmaß gerade in einer Zeit, in der sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für die BLM die Weichen in vielen Punkten neu zu stellen wären. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zustand nicht mehr allzu zu lange andauert, sonst wird der Medienstandort Bayern echten Schaden nehmen.

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23Nov

Der Schwarzfunk ist zurück

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Der Bayerische Rundfunk durfte gestern in der ARD zur besten Sendezeit dem schwarzen Baron huldigen. In der Serie Dynastien ging es um die Guttenbergs. Doch ein umfassendes, kritisch aufgearbeitetes Familienbild wurde hier nicht gezeichnet. Die ZuschauerInnen lernten nur drei für besonders wichtig gehaltene Männer der Familie kennen und der CSU-Baron durfte gefühlte 100 mal sagen, dass er dazu erzogen wurde, zu seiner Überzeugung zu stehen…
Das war Schwarzfunk pur im Stil des Boulevardjournalismus, vorgetragen mit sonorer Stimme und heimeligen Bildern. Da hat die Bayernkurier-Tochter Scharnagl als Redakteurin ganze Arbeit geleistet. Für mich ist das ein Fall für den Rundfunkrat.

25Mai

Staatsoberhaupt auf Frontbesuch

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Bundespräsident Köhler war letzte Woche in Afghanistan und wollte dort – an der Front – nach eigenen Angaben für mehr Respekt für die deutschen Soldaten dort im Einsatz werben. Das ist gründlich daneben gegangen und das klingt eigentlich viel zu harmlos. Was Köhler im Nachhinein dem Deutschlandfunk im Interview sagte, wäre ein riesiger Skandal, hätte nicht im Nachhinein Zensur stattgefunden: Das Interview wurde um die kritischen Passagen gekürzt. (Das wäre auch wieder ein eigenes Thema, dass dies im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist… hierzu mehr)

Köhler sagte auf die Frage, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan habe, noch ausreiche, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden und ob wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung brauchen:

(…) “Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so, wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auch einem nicht so schlechten Weg.”

Und weiter auf die Frage, ob  sich Deutschland daran gewöhnen müsse, dass Soldaten, die in einem bewaffneten Konflikt stehen, manche nennen es einen Krieg, auch tot aus dem Einsatz nach Deutschland zurückkommen, sagt das Staatsoberhaupt:

“Wir haben ja leider diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind, und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen. Ich hab mich davon überzeugen können in Masar-i-Scharif, dass von der Militärischen Führung wirklich jede Professionalität und Gewissenhaftigkeit, sowohl in der Frage der Ausbildung, als auch der Ausrüstungsbedürfnisse vorhanden ist. Aber es wird wieder sozusagen Todesfälle geben, nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall, mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diese Preis, sozusagen, seine, am Ende Interessen, wahren. Mir fällt das schwer, dies so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff “Krieg” oder “kriegsähnlichen Zustand” oder “bewaffneter Konflikt” für ganz normal,wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen, und ich habs auch für normal gehalten,dass ich auch im Gespräch mit ihnen dann nicht (ei)ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.”

Wir Deutsche führen also Krieg um Handelswege und Absatzmärkte. Da passt dann auch gut dazu, dass er wie ein Kriegsherr auch Siegeswillen von seinen Soldaten einfordert, wie die ddp meldet:

“Nach einem Bericht der Bild am Sonntag stellte das Staatsoberhaupt mit einer Bemerkung indirekt den Siegeswillen der Bundeswehr-Soldaten in Frage. Ungeachtet dessen forderte Köhler anschließend mehr Respekt für die Soldaten und erinnerte an die Gefahr des Einsatzes. Köhler habe die Soldaten im deutschen Feldlager Masar-i-Sharif gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Als diese sich nicht äußerten, fragte der Bundespräsident einen neben ihm stehenden US-Presseoffizier, wie er die Lage in Afghanistan einschätze. Auf dessen Antwort, ‘ich glaube, wir können das gewinnen’, wandte sich Köhler dem Bericht zufolge an die Soldaten und fragte: ‘Warum höre ich das nicht von Ihnen?’ “

Wenigstens ehrlich, könnte man sagen. Doch damit wäre weder uns, noch Afghanistan geholfen. Gewinnen ließe sich in Afghanistan nur, wenn es keine Verlierer gäbe. Das genau wäre ja der Unterschied zwischen einem Krieg und einem echten humanitären Einsatz, der Frieden und dem Aufbau der Demokratie diesen könnte. Davon waren wir von Anfang an weit entfernt. Es wird höchste Zeit, für eine Umkehr in der Afghanistan-Politik. Wir brauchen endlich eine klare Abzugsperspektive und echte Anstrengungen für einen zivilen Wiederaufbau unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte in Afghanistan.

Als Deutsche habe ich in Afghanistan keinen Krieg zu gewinnen.

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06Mai

Ein guter und ein schlechter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Heute ist ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Endlich wurde das lange erwartete Kirchhof-Gutachten zur Neuregelung der Rundfunkgebühren vorgestellt. Wir Grüne können auf den ersten Blick damit zufrieden sein, denn es sieht so aus, als böte es eine gute Argumentationsgrundlage für die von uns schon lange geforderte Mediengebühr pro Haushalt anstelle der bisherigen geräteabhängigen GEZ-Gebühr. Wer sich also bisher über GEZ-Schnüffelei geärgert hat, kann vielleicht bald aufatmen. Die Mediengebühr pro Haushalt ist einfacher, gerechter und wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk absichern. Ma sehen, ob es die Ministerpräsidenten schaffen werden, einen neuen Staatsvertrag so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass die Mediengebühr 2013 mit der neuen Gebührenperiode starten kann.

Heute ist auch ein schlechter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn vor gut einer Stunde wurde der Merkel-Pressesprecher Ulrich Wilhelm zum neuen BR-Intendanten gewählt. Von Staatsferne keine Spur. Es ist erschreckend, dass die RundfunkrätInnen des BR bis auf wenige Ausnahmen nichts Kritikwürdiges daran finden können, dass jemand vom Regierungssprecher als CSU-Mitglied nahtlos auf den Intendantenstuhl wechselt. Man stelle sich vor, diese Geschichte hätte sich in Italien abgespielt und Berlusconi hätte mal eben seinen Pressesprecher in einer Rundfunkanstalt installiert. Wie hätte man sich hier empört. Doch für die CSU scheinen in Bayern immer noch andere Regeln zu gelten und viele MedienvertreterInnen entwickeln gegenüber Wilhelm eine unverhoffte Beißhemmung ob seines Charmes und seiner Fairness… Übrigens: Die Führungsriege des BR ist immer noch rein männlich. Nach einer Intendantin wurde gar nicht erst gesucht.

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